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Fortsetzungsfeststellungsklage FGO

Dieses Rechtsschutzziel ist nur mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 100 Abs. 1 S. 4 FGO erreichbar [3]. Bei dieser Klage handelt es sich um eine Sonderform der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ( § 100 FGO Rz. 46 ), mit der die Rechtswidrigkeit eines im Klageverfahren angefochtenen, aber zwischenzeitlich erledigten Verwaltungsakts festgestellt werden kann Nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO kann, wenn ein mit der Kla­ge ange­foch­te­ner Ver­wal­tungs­akt sich im Ver­lauf des Kla­ge­ver­fah­rens erle­digt hat, das Gericht auf Antrag die Rechts­wid­rig­keit des Ver­wal­tungs­akts fest­stel­len, wenn der Klä­ger ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung hat

Schwarz/Pahlke, FGO § 41 Feststellungsklage Haufe Steuer

Ein berechtigtes Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO besteht nicht, wenn der Kläger die Erhebung einer Schadensersatzklage gegen die Behörde allein wegen der durch den Finanzrechtsstreit und das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren verursachten Kosten beabsichtigt. - 2 Ein berechtigtes Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 100 Abs. 1 S. 4 FGO besteht nicht, wenn der Kläger die Erhebung einer Schadenersatzlage gegen die Behörde allein wegen der durch den Finanzrechtsstreit und das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren verursachten Kosten beabsichtigt § 138 FGO beschränken. Vielmehr spricht das Gericht bei berechtigtem Interesse des Klägers auf Antrag aus, dass die nunmehr erledigte Ablehnung oder Unterlassung des begehrten Verwaltungsakts rechtswidrig gewesen ist. [1] Es handelt sich hier um einen Unterfall der Verpflichtungsklage, nicht um eine Feststellungsklage gem. § 41 FGO. Sie ist daher nur zulässig, wenn zunächst die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verpflichtungsklage vorliegen. Es muss also insbesondere ein Vorverfahren.

Als Rechtsschutzmittel kommt die Fortsetzungsfestellungsklage (FKK) gem. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in Betracht. Ein Verwaltungsakt ist dann erledigt, wenn er keine weiteren Rechtswirkungen mehr entfalten kann und somit sein Beschwer entfallen ist. 1 Als Erledigungsgründe kommen folgende in § 43 Abs. 2 VwVfG in Betracht Die Fortsetzungsfeststellungsklage [FFK] ist eine Klage im öffentlichen Recht, mit welcher der Kläger die Überprüfung und Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsakts.

Untätigkeitsklage, § 46 FGO. (allgemeine) Leistungsklage, § 40 Abs. 1 Fall 3 FGO. Feststellungsklage, § 41 Abs. 1 FGO. Fortsetzungsfeststellungsklage. Einzelne Klagearten bzw. Anträge können kombiniert werden, wobei derartige Konstellationen in der Praxis eher selten auftreten. Vorstellbar ist insbesondere die Kombination einer Anfechtungs- und. Die Fortsetzungsfeststellungsklage stellt die Standardklage vor allem im Polizei- und Sicherheitsrecht dar und spielt sowohl bei den großen Scheinen an der Universität bis hin zum 2. Staatsexamen eine wichtige Rolle. Die FFK kommt dann in Frage, wenn eine Anfechtungsklage durch Erledigung nicht mehr statthaft ist Aufbauschema: Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO A. Zulässigkeit I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I 1 VwGO II. Statthafte Klageart 1. Klagebegehren, § 88 VwGO 2. richtige Klageart a) Erledigung nach Klageerhebung aa) bei der Anfechtungsklag Da sich lediglich die Gliederung der Zolltariflinien geändert hat und die bisherige Codenummer 8414 1080 00 der neuen Codenummer 8414 1089 entspricht, besteht an der Fortsetzungsfeststellungsklage der Klägerin ein rechtliches Interesse i.S. von § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO ( vgl. ständige Rechtsprechung des BFH z.B. VII K 4/87, BFH/NV 1989, 338; VII K 21/92, BFH/NV 1994, 673; VII R 47/96.

Im Unterschied zur Fortsetzungsfeststellungsklage in direkter Anwendung ist bei der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 I 4 VwGO analog das Präjudizinteresse nicht anerkannt. Dies folgt aus prozessökonomischen Gründen. Bei der direkten Anwendung der Fortsetzungsfeststellungsklage wurde schon Anfechtungsklage erhoben, sodass das Verwaltungsgericht bereits mit der Sache beschäftigt ist. Dies gilt jedoch nicht für die analoge Anwendung der Fortsetzungsfeststellungsklage, da hier die. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist in § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, in § 100 Abs. 1 Satz 4 Finanzgerichtsordnung (FGO) und in § 131 Abs. 1 Satz 3Sozialgerichtsgesetz (SGG) geregelt. In allen drei Prozessordnungen wird jedoch nur, wie die systematische Stellung der Vorschriften erhellt, der Fall der Erledigung nach Klageerhebung behandelt [FGO] § 100 Abs. 1 Satz 4. Vorinstanz / Folgeinstanz: vor: FG Düsseldorf , 04.04.2006, SIS 07 18 67, Fortsetzungsfeststellungsklage, Ermessen, Zulässigkeit Zitiert in... / geändert durch... BFH 28.10.2020, SIS 21 03 42, Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bei Veranlagungsfällen nach § 46 Abs.... BFH 15.10.2019, SIS 19 18 81, Nachträgliche Aufhebung.

I. Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig. 42. Grundsätzlich ist gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung als belastendem Verwaltungsakt nach § 40 Abs. 1 FGO die Anfechtungsklage gegeben. Nach § 100 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz FGO hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf, soweit diese rechtswidrig sind und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist Die Anwendung des § 102 Satz 2 FGO ist bei einer nach Erledigung des Verwaltungsakts nur noch in Betracht kommenden Fortsetzungsfeststellungsklage ausgeschlossen. Tenor . 1. Auf die Revision der Kläger wird festgestellt, dass der Bescheid über die Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Einkommensteuererklärung 2010 vom 18. Februar 2011 rechtswidrig war. 2. Das Urteil des. Die Fortsetzungsfeststellungsklage (nach Peine, Klausurenkurs im Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Rn. 248 ff. und Dr. Fritz von Mannstein, Wiesbaden) A. Zulässigkeit. I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs - § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO. II. Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage - § 113 Abs. 1 S. 4. FFK findet sich nicht in §§ 42 f. VwGO, Zulässigkeit ergibt sich aus § 113 Abs. 1. Bei der Fortsetzungsfeststellungsklage kommt es hingegen auf die Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses, genauer: den Zeitpunkt unmittelbar davor an. Steuerrecht. Die steuerrechtliche Feststellungsklage ist in Finanzgerichtsordnung (FGO) geregelt. Es gibt sie sowohl in Form der Nichtigkeits-Feststellungsklage als auch in der der einfachen Feststellungsklage. Die.

Der erledigte Verwaltungsakt - und die

  1. Als Fortsetzungsfeststellungsklage, in der rechtswissenschaftlichen Literatur häufig mit FFK abgekürzt, bezeichnet man im öffentlichen Recht eine Klage mit der die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes begehrt wird. Die Fortsetzungsfeststellungsklage steht in engem Zusammenhang mit der Anfechtungsklage, da beide Klagen.
  2. Die Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß bzw. analog § 100 Abs. 1 S. 4 FGO entspricht dem Rechtsschutzbegehren des Klägers, wenn sich ein Verwaltungsakt nach bzw. vor Klageerhebung erledigt hat
  3. FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3 Unterlassene Umdeutung eines Sachantrags in einen Fortsetzungsfeststellungsantrag als Verfahrensfehler. datenbank.nwb.de. Erledigung der Hauptsache bei einer Klage gegen die Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung; Unzulässigkeit der aufrechterhaltenen Anfechtungsklage; Vorliegen einer Überraschungsentscheidun
  4. Nachdem die angefochtene vZTA ungültig geworden war, hätte die Klägerin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären oder ihren Klageantrag ändern und das Verfahren in Gestalt einer Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 100 Abs. 1 Satz 4 FGO) fortführen müssen. Da sie das nicht getan, sondern an ihrem Verpflichtungsantrag festgehalten hat, hätte das FG die Klage (schon aus.

SIS 08 36 23 - Fortsetzungsfeststellungsklage

Keine Fortsetzungsfeststellungsklage allein zur

Schwarz/Pahlke, FGO § 101 Urteil auf Erlass eines Verwal

Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist nicht zulässig, wenn der mit ihr angegriffene Verwaltungsakt sich schon vor der Klageerhebung erledigt hatte und die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nicht Voraussetzung dafür ist, dass der Kläger einen effektiven Rechtsschutz erhält. FGO § 100 Abs. 1 Satz 4. Sachverhalt Eine Fortsetzungsfeststellungklage i. S. des § 100 I 4 FGO ist nur dann zulässig, wenn bis zum Eintritt des die Hauptsache erledigenden Ereignisses alle im Gesetz für die Anfechtungsklage vorgeschriebenen Prozeß-(Sachurteils-)voraussetzungen erfüllt sind Februar 2016 zur Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) übergehen, indem er nunmehr begehrt, festzustellen, dass der Bescheid vom 3. September 2013 rechtswidrig war. Eine solche Klageänderung ist grundsätzlich auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde möglich (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 1995 8 B 43/95, Rz 1, nicht veröffentlicht; BFH-Beschlüsse vom 9. August 2001 VII B 34/01, BFH/NV 2001, 1604, unter. Zwar kann ein ideelles Interesse, insbesondere ein Rehabilitierungsinteresse eine Fortsetzungsfeststellungsklage i.S.d. § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO rechtfertigen; dies kann der Fall sein, wenn der Verwaltungsakt, der Gegenstand der Anfechtungsklage war, die sich in der Hauptsache erledigte, den Vorwurf der Steuerhinterziehung enthalten hat. Im vorliegenden Fall ist die.

Fortsetzungsfeststellungsklage bei erledigtem Vorauszahlungsbescheid - Prüfung der Zulässigkeit bei behaupteter Wiederholungsgefahr im Hinblick auf eine bestimmte Verfahrensweise des Finanzamts - Kein Verweis auf Billigkeitsverfahren - Fehlende Auseinandersetzung mit Hilfsbegründung des FG . BFH X. Senat. FGO § 68 S 1 , FGO § 100 Abs 1 S 4 , EStG § 37 Abs 3 S 2 , EStG VZ 2009 , FGO. Nachdem die angefochtene vZTA ungültig geworden war, hätte die Klägerin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären oder ihren Klageantrag ändern und das Verfahren in Gestalt einer Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 100 Abs. 1 Satz 4 FGO) fortführen müssen. Da sie das nicht getan, sondern an ihrem Verpflichtungsantrag festgehalten hat, hätte das FG die Klage (schon aus diesem Grund und unabhängig von der Frage eines berechtigten Interesses i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist indes unzulässig, weil vom Kläger ein Feststellungsinteresse weder schlüssig geltend gemacht noch dieses sonst erkennbar ist. Nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO ist auf Antrag auszusprechen, dass ein vor Ergehen der Sachentscheidung des Gerichts erledigter Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat Ein berechtigtes Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO besteht nicht, wenn der Kläger die Erhebung einer Schadensersatzklage gegen die Behörde allein wegen der durch den Finanzrechtsstreit und das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren verursachten Kosten beabsichtigt (1) Ein berechtigtes Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO besteht nicht, wenn der Kläger die Erhebung einer Schadenersatzklage gegen die Behörde allein wegen der durch den Finanzrechtsstreit und das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren verursachten Kosten beabsichtigt

Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK) - Juraeinmalein

  1. tungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umzustellen, wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig war und der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat (§ 100 Abs. 1 FGO). Hierfür genügt jedes konkrete, ver-nünftigerweise anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirt
  2. Abweichend vom Wortlaut des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO ist die Fortsetzungsfeststellungsklage sowohl in direkter als auch in analoger Anwendung dieser Vorschrift (Rn. 162 ff.) nicht schon dann begründet, wenn der erledigte Verwaltungsakt bzw. dessen Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig gewesen ist. Vielmehr ist aufgrund des engen Zusammenhangs mit § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO zusätzlich noch.
  3. Februar 2016 zur Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung übergehen, indem er nunmehr begehrt, festzustellen, dass der Bescheid vom 3. September 2013 rechtswidrig war. Eine solche Klageänderung ist grundsätzlich auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde möglich (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 1995 8 B 43/95, Rz 1.
  4. Fortsetzungsfeststellungsklage i.S. von § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO überzugehen (z.B. BFH-Urteil vom 5. Dezember 2000 VII R 18/00, BFHE 193, 234, BStBl II 2001, 263 ; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 100 FGO Rz. 162 f.), um so die Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Fristverlängerung feststellen zu lassen (z.B. BFH-Urteil vom 29
  5. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO kann auch in Fällen erhoben werden, in denen sich der streitige Verwaltungsakt schon vor Klageerhebung erledigt hat. Tatbestand: 1. Bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) fand im Jahre 1971 eine Betriebsprüfung statt. Dabei traten bei dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) Zweifel darüber auf.

Fortsetzungsfeststellungsklage Definitio

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist zulässig (§ 100 Abs. 1 Satz 4 FGO), weil der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Erteilung einer Freistellungsbescheinigung hat Doch stellt § 100 Abs. 1 S. 4 FGO dem Steuerpflichtigen ein taugliches Mittel in Form der Fortsetzungsfeststellungsklage zur Seite, wonach das angerufene FG auf Antrag des Steuerpflichtigen durch Urteil aussprechen kann, daß der aufgehobene Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger hieran ein berechtigtes Interesse hat

Klagearten Finanzgericht Klageverfahren Finanzgericht

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Nichtigkeitsklage (§ 41 Abs. 2 FGO) • 5. Fortsetzungsfeststellungsklage ( §100 Abs. 1 Satz 4 FGO) Die Klageschrift • 1. Mindestinhalt (§ 65 FGO) Schriftlichkeit . Kläger und Beklagter . Gegenstand des Klagebegehrens . Verwaltungsakt . Einspruchsentscheidung • 2. Sollinhalt Antrag . Begründung . Abschrift des Verwaltungsaktes und . der Einspruchsentscheidung • Prozeßkostenhilfe. Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung: Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung sind auch im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage diejenigen Umstände maßgebend, die aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung im Zeitpunkt des Erlasses der Arrestanordnung tatsächlich vorgelegen haben. - Urt.; BFH 17.10.2018, XI R 35/16 Das FG gab der Klage statt. Es entschied, die von der Klägerin erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage sei zulässig, da sich die Arrestanordnung mit dem Eintritt der Vollstreckbarkeit der am 6.11.2013 erlassenen Bescheide bereits vor Klageerhebung erledigt habe. Das Feststellungsinteresse der Klägerin sei aufgrund der von ihr beabsichtigten Schadensersatzklage gegen das Land Brandenburg zu bejahen Der Kläger hat im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 100 Abs. 1 Satz 4 FGO) beantragt festzustellen, dass die abgelehnte Abzweigung rechtswidrig gewesen ist. Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf (§ 100. Fortsetzungsfeststellungsklage um. Mit Beschluss vom 21.4.2015 lud das FG den Arbeitgeber des Klägers bei. Dagegen wandte sich der Mitarbeiter mit seiner Beschwerde. Er vertrat die Auffassung, dass aufgrund der Umstellung seiner Klage keine Grundlage mehr für eine Beiladung gegeben sei

Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung sind auch im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage diejenigen Umstände maßgebend, die aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung im Zeitpunkt des Erlasses der Arrestanordnung tatsächlich vorgelegen haben. BFH v. 17.10.2018 - XI R 35/16. Der Sachverhalt. Die Anwendung des § 102 Satz 2 FGO ist bei einer nach Erledigung des Verwaltungsakts nur noch in Betracht kommenden Fortsetzungsfeststellungsklage ausgeschlossen. (Hinweis aus BStBl 2018 II S. 740: Zur Vorabanforderung von Steuererklärungen für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2017 beginnen, und für Besteuerungszeitpunkte, die nach dem 31. Dezember 2017 liegen, vgl. § 149. BFH Urteil vom 23. Februar 2010, VII R 1/09. Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerung einer marktordnungsrechtlichen Maßnahme - Regelungsinhalt des § 68 FGO - Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsach [FGO] § 100 Abs. 1 Satz 4 [UStG 1999] § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1. Vorinstanz / Folgeinstanz: vor: FG Münster, 13.01.2009, SIS 09 14 17, Rechnung, Minderung, Entgelt, Bonus, Fortsetzungsfeststellungsklage, Umsatzsteuer, EG, EU Zitiert in... / geändert durch... FG Münster 14.3.2019, SIS 19 07 07, Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung eines dinglichen. 18. I. Die Klage ist zulässig. 19. Die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 28.02.2011 über die vorzeitige Anforderung der Steuererklärung, dessen Regelungsgehalt durch die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2010 am 07.12.2011 erschöpft und deshalb erledigt war, ist gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 Finanzgerichtsordnung (FGO) als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig

Fortsetzungsfeststellungsklage bei schon vor Klageerhebung erledigtem Verpflichtungsbegehren DBA FRA Art 2 Abs 1 Nr 4; DBA AUT Art 15 Abs 1; DBA AUT Art 4 Abs 2; FGO § 100 Abs 1 Satz 4; DBA FRA Art 13 Abs 5 1) Die Bestimmung der Ansässigkeit und damit der Abkommensberechtigung einer doppelt ansässigen Person (sog. Tie-breaker-rule) betrifft stets nur die Vertragsstaaten der jeweiligen. Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 100 Abs. 1 Satz 4 FGO) oder; Sprungklage (§ 45 FGO)? 6.) Form und Frist: Was sind die Mindestinhalte der Klage? Was ist für die Zulässigkeit einer elektronischen Klage nach § 52a Abs.1 Satz 3,4 FGO zu beachten (z.B. die elektronische Signatur nach § 2 SignG)? Welche Klagefrist gilt es einzuhalten? Welche Anforderungen werden an die Fristenkontrolle. Er meint, die Voraussetzungen einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO lägen nicht nur wegen des beabsichtigten Schadensersatzprozesses, sondern auch wegen Wiederholungsgefahr vor, die bei den Finanzämtern A und B zu besorgen sei. 5. Für den Fall, dass der o.g. Beschwerde gegen den auf § 107 FGO gestützten Berichtigungsbeschluss nicht stattgegeben wird, erhebt.

Niedersächsisches Finanzgericht 7. Senat, Urteil vom 21.04.2010, 7 K 228/08, ECLI:DE:FGNI:2010:0421.7K228.08.0A § 33 FGO, § 40 Abs 1 FGO, § 100 Abs 1 S 4 FGO. § 100 Abs 1 S 4 FGO, § 41 FGO, § 18 UStG 2005, § 162 AO. Verfahrensgang nachgehend BFH, 7. April 2009, Az: XI B 115/08, Beschluss. Tatbestand . 1. Die Beteiligten streiten um die Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Steuerbescheids. 2. Da der Kläger zunächst eine Umsatzsteuererklärung nicht abgab, schätzte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Besteuerungsgrundlagen. Er. Die Anwendung des § 102 Satz 2 FGO ist bei einer nach Erledigung des Verwaltungsakts nur noch in Betracht kommenden Fortsetzungsfeststellungsklage ausgeschlossen. Tenor 1. Auf die Revision der Kläger wird festgestellt, dass der Bescheid über die Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Einkommensteuererklärung 2010 vom 18. Februar 2011 rechtswidrig war. 2. Das Urteil des. § 68 FGO, § 40 Abs 1 FGO. Verfahrensgang nachgehend BFH, 27. April 2004, Az: X R 28/02, Urteil. Tatbestand. 1. Der Kläger ist Frisörmeister. Er betrieb einen eigenen Frisörsalon, den er mit Betriebsübergabevertrag vom 19. August 1996 per 01.09.1996 auf T. übertrug. Der Kläger adoptierte T. im November 1996. Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob die Übertragung des. FGO § 76 Abs. 2 FGO § 100 Abs. 1 S. 4 Fundstellen: BFH/NV 2012, 57 Zulässigkeit einer Klage gegen die Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe der Steuererklärung nach Einstellung des Vollzugs des festgesetzten Zwangsgelds nach Erfüllung der Verpflichtung. BFH, Beschluss vom 27.09.2011.

BFH, 12.10.1993 - VII K 21/92 - dejure.or

Niedersächsisches Finanzgericht 13. Senat, Urteil vom 13.12.2005, 13 K 327/05, ECLI:DE:FGNI:2005:1213.13K327.05.0A § 162 Abs 1 AO 1977, § 125 Abs 1 AO 1977, § 41. FGO: Fortsetzungsfeststellungsklage - § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO TBM:- Der VA hat sich durch Rücknahme oder anders (zB Zeitablauf)- vorher (vor Urteil)- erledigt (Regelungsinhalt ist gegenstandlos geworden)-.

Finanzgerichtsordnung: Fortsetzungsfeststellungsklage - § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO, FGO, Finanzgerichtsordnung kostenlos online lerne Ein berechtigtes Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO besteht nicht, wenn der Kläger die Erhebung einer Schadensersatzklage gegen die Behörde allein wegen der durch den Finanzrechtsstreit und das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren verursachten Kosten beabsichtigt. 2. Die kostenrechtlichen Bestimmungen der FGO dürfen durch eine.

Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO analog

Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage. 3. Juni 2016 Rechtslupe. Über­gang zur Fortsetzungsfeststellungsklage . Ein Rechts­streit ist in der Haupt­sa­che erle­digt, wenn nach Rechts­hän­gig­keit ein außer­pro­zes­sua­les Ereig­nis ein­tritt, durch wel­ches unmit­tel­bar das gesam­te im Kla­ge­an­trag zum Aus­druck kom­men­de Begeh­ren objek­tiv gegen­stands. § 60 Abs 3 FGO § 100 Abs 1 S 4 FGO. Leitsätze. 1. NV: In einem vom Arbeitnehmer durchgeführten Anfechtungsverfahren gegen die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers ist der Arbeitgeber notwendig beizuladen . 2. NV: Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer die Anfechtungsklage als Fortsetzungsfeststellungsklage fortführt . Tenor. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des. Die Anwendung des § 102 Satz 2 FGO ist bei einer nach Erledigung des Verwaltungsakts nur noch in Betracht kommenden Fortsetzungsfeststellungsklage ausgeschlossen. Sachverhalt. I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Schreiben vom 18. Februar 2011 forderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) diese gemäß § 149 der. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist zulässig (§ 100 Abs. 1 Satz 4 FGO), weil der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Erteilung einer Freistellungsbescheinigung hat. Das berechtigte Interesse besteht unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie sowie der Wiederholungsgefahr (vgl. allgemein Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Abweichend vom Wortlaut des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO ist die Fortsetzungsfeststellungsklage sowohl in direkter als auch in analoger Anwendung dieser Vorschrift (Rn. 162 ff.) nicht schon dann begründet, wenn der erledigte Verwaltungsakt bzw. dessen Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig gewesen ist. Vielmehr ist aufgrund des engen Zusammenhangs mit § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO zusätzlich noch.

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BFH (VIII R 8/07) Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über di BFH, 22.07.2008, VIII R 8/07 1. Ein berechtigtes Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO besteht nicht, wenn der Kläger die Erhebung einer. Gesetze: FGO § 51, FGO § 100 Abs. 1 Satz 4, FGO § 119 Nr. 1, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 Instanzenzug: FG Münster Urteil vom 04.07.2008 11 K 387/07 AO Gründ Die Rüge der Klägerin, das FG habe im angefochtenen Urteil ihr berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit verkannt, betrifft hypothetische Erwägungen zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Rahmen eines nicht entscheidungserheblichen Begründungsteils, auf denen das Urteil nicht beruht und auch nicht i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO beruhen kann Die Rüge der Klägerin, das FG habe im angefochtenen Urteil ihr berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit verkannt, betrifft hypothetische Erwägungen zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Rahmen eines nicht entscheidungserheblichen Begründungsteils, auf denen das Urteil nicht beruht und auch nicht i. S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO beruhen kann

SIS 08 04 23 - Fortsetzungsfeststellungsklage

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung sind auch im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage diejenigen Umstände maßgebend, die aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung im Zeitpunkt des Erlasses der Arrestanordnung tatsächlich vorgelegen haben. Nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO kann, wenn ein mit der Klage angefochtener Verwaltungsakt sic Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage - Offensichtliche Aussichtslosigkeit einer Amtshaftungsklage - Erneute Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach Klageumstellung. Gericht: Bundesfinanzhof Spruchkörper: 7. Senat Entscheidungsdatum: 05.03.2013 Aktenzeichen: VII R 24/11 Dokumenttyp: Urteil Vorinstanz: vorgehend Thüringer Finanzgericht, 16. März 2011, Az: 3 K 701/10, Urteil Zitierte.

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Wiss. Ass. Dr. Peter Szczekalla - ABS Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO) B. Begründetheit Die Klage ist begründet, wenn der Verwaltungsakt oder seine Ablehnung rechtswidrig und der Kläger hierdurch in seinen Rechten verletzt ist. Anmerkung: Das vorstehende Aufbauschema gibt nur eine erste (Grob-) Orientierung für de Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist zulässig (§ 100 Abs. 1 Satz 4 FGO), weil der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Erteilung einer Freistellungsbescheinigung hat. Das berechtigte Interesse besteht unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie sowie der Wiederholungsgefahr (vgl. allgemein Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom. FGO § 90a Abs. 1, 2 S. 1, Abs. 3 Fundstellen: BB 2006, 1319 BFH/NV 2006, 1405 BFHE 212, 411 BStBl II 2006, 542 DB 2006, 1302 weil die Klägerin dennoch weder die Hauptsache für erledigt erklärt habe noch zur Fortsetzungsfeststellungsklage übergegangen sei. Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage als unzulässig abzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Revision. Alternative FGO) und wegen Verfahrensmängeln (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Von grundsätzlicher Bedeutung sei die Frage, ob das für die Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Vollstreckungsbescheid erforderliche Feststellungsinteresse auf Rückgängigmachung der durch die Vollstreckung bewirkten Vermögensverschiebung nur dann zu bejahen ist, wenn der zu vollstreckende Abgabenbescheid. Feststellung der Rechtmäßigkeit schlichten Verwaltungshandelns im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage oder Feststellungsklage; Überraschungsentscheidung eines Gerichts aufgrund der Prüfung des Feststellungsinteresses, des Rechtsschutzbedürfnisses für eine isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung und den Rechtscharakter des streitbefangenen Verwaltungshandeln

Entscheidung Detail Bundesfinanzho

Das FG hat rechtsfehlerhaft die Fortsetzungsfeststellungsklage als zulässig beurteilt, da sich der angefochtene Verwaltungsakt mit der Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger nicht i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO erledigt hat. Der Klägerin ist Gelegenheit zu geben, zu ihrem ursprünglich gestellten Antrag zurück zu kehren Volltext von BFH, Urteil vom 17. 1. 2017 - VIII R 52/1 [FGO] § 68, § 100 Abs. 1 Satz 4. Zitiert in... / geändert durch... FG Berlin-Brandenburg 16.1.2019, SIS 19 02 88, Prüfung des Hauptzollamts nach dem Mindestlohngesetz bei einem im EU-Ausland (Polen) ansässigen Unternehm... BFH 19.4.2016, SIS 16 11 60, Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Erledigt sich die... BFH 11.2.2015, SIS 15 07 96.

Als Fortsetzungsfeststellungsklage, in der rechtswissenschaftlichen Literatur häufig mit FFK abgekürzt, (FGO) für die Finanzgerichtsbarkeit und in § 131 Absatz 1 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) für die Sozialgerichtsbarkeit geregelt. Die Rechtsnormen, welche die Fortsetzungsfeststellungsklage regeln, erfassen lediglich den Fall der Erledigung nach Klageerhebung. Nach. Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung. ECLI:DE:BFH:2018:U.171018.XIR35.16.. BFH XI. Senat. AO § 324 Abs 1 , FGO § 100 Abs 1 S 4 , FGO § 138 , FGO § 139 Abs 3 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 13. Oktober 2016, Az: 10 K 10324/14. Leitsätze. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung sind auch im Rahmen einer. Kapitel 9 Fortsetzungsfeststellungsklage.. 289 I. Übergang von der (Anfechtungs-) Aufsichtsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage 289 II. Übergang von der Wahlanfechtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage . . . . 293 III. Übergang von der Anfechtungs- zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Revisions Die Fortsetzungsfeststellungsklage sei zulässig. Das Klagebegehren der Klägerin auf Auszahlung des gesamten Kindergeldbetrages habe sich durch die teilweise Zahlung an den Sozialhilfeträger erledigt, auch wenn die Abzweigung materiell rechtswidrig gewesen sei. 5. Hiergegen wendet sich die Familienkasse mit der Revision. Das FG habe die Fortsetzungsfeststellungsklage als unzulässig. FG Köln: Keine Dauerfristverlängerung betr.USt-Voranmeldung bei Steuerstrafverfahren gegen GmbH-Geschäftsführer. FG Köln, Urteil vom 12.12.2012 - 9 K 2349/10. Sachverhalt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin eine Dauerfristverlängerung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen nach § 46 UStDV zusteht

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